Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium des Innern Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Berlin, den 19. Februar 2009 Betr.: Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fra-gen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer In-halte im Internet Bezug: Sitzung der Arbeitsgruppe „Access Blocking“ am 13. Februar 2009 in Berlin I. Eingriff in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG? 1. Grundsätzlich schützt Art. 10 GG nicht nur den Inhalt der Telekommunikati-on, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation (BVerfGE 107, 299, 312, st. Rspr.). Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikations-verkehr...